Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Entscheidung, Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit das Ende der Ampel-Koalition einzuläuten. Streitigkeiten während der Haushaltsverhandlungen und insbesondere die Uneinigkeit über die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung seien ausschlaggebend gewesen.
Ursachen für Koalitionsbruch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erläuterte seine Entscheidung, die Ampel-Koalition aufzukündigen, in der ARD-Sendung “Caren Miosga”. Er betonte, dass er insbesondere in Haushaltsverhandlungen “zig Stunden” verbracht habe, was ihn sehr geärgert habe. Weiterhin hätte der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung das Fass zum Überlaufen gebracht. Hierbei habe Christian Lindner (FDP) sich geweigert, die Notklausel der Schuldenbremse einzusetzen und stattdessen Rentenkürzungen gefordert.
Diskussionen in der Regierung
Scholz äußerte sich überrascht über die Drastik der Diskussionen von Regierungsvorhaben. Die Ampel sei jedoch nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, erklärte der Bundeskanzler. In seinen Augen wurde die Zusammenarbeit zusätzlich durch enorme äußere Krisen erschwert.
Kritik an der Entscheidung
Scholz wies Kritik an seiner Person zurück und betonte, dass er sich stets um eine Lösung bemüht hätte. “Da ist einiges nicht gelungen, weil einige nicht wollten, obwohl sie gekonnt hätten”, kritisierte er und lenkte den Frust in Richtung der FDP.
In Bezug auf Neuwahlen wies der Kanzler auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz hin. Diese sollten sich auf einen Termin einigen. Falls das “alle genauso sehen”, stünde auch die Vertrauensfrage vor Weihnachten zur Debatte, so Scholz.
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