Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des Berlin-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere substantielle Waffenlieferungen an die Ukraine zugesichert. Das Paket umfasst militärische Güter im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro und wird gemeinsam mit Belgien, Dänemark und Norwegen bereitgestellt.
Verstärkte militärische Unterstützung
Olaf Scholz bekräftigte in einem Pressestatement am Freitag, dass Deutschland bis Jahresende unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T und Skynex, Flakpanzer Gebhard, Panzer und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunitionen an die Ukraine liefern werde. Zusätzlich sei für das kommende Jahr eine direkte bilaterale Hilfe von 4 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen. Ergänzend werde die Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7 erhalten.
Weiterhin an der Seite der Ukraine
Der Bundeskanzler unterstrich, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehe. „Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren“, zitierte Scholz.
Selenskyjs Dank und Friedensplan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland und insbesondere Scholz für die Unterstützung. „Deutschland hilft uns am meisten mit Luftverteidigung“, erklärte er, „Das rettet tausende ukrainische Leben und gibt unseren Städten und Dörfern die Möglichkeit, sich vom russischen Terror zu schützen.“ Selenskyj kündigte an, Scholz einen Friedensplan für die Ukraine vorstellen zu wollen. „Die Ukraine möchte wie kein anderes Land der Welt, dass dieser Krieg gerecht zu Ende geht“, sagte Selenskyj.
Zu einer Pressekonferenz, die aufgrund der Helikopterlandung Selenskyjs im Garten des Kanzleramtes stattfand, waren keine Nachfragen zugelassen. Selenskyj traf im Anschluss in einem Vier-Augen-Gespräch mit Scholz zusammen und besuchte später auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Sein Besuch in der deutschen Hauptstadt war mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen verbunden und das Kanzleramt wurde weiträumig abgesperrt.
Ursprünglich war ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geplant, wurde aber aufgrund der Absage von US-Präsident Joe Biden verschoben. Selenskyj war zuvor in London, Paris und Rom unterwegs, wo er unter anderem mit Großbritannien eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnete. Die italienische Regierungschefin Giorgia Melonie kündigte während seines Besuchs in Rom an, 2025 eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausrichten zu wollen.
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