Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat aufgrund der aktuellen Wachstumsschwäche Deutschlands „konsequente Reformen“ angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. In seiner Rede beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum berührte er Themen wie Arbeitskräftemangel, energetische Zukunft und Bürokratieabbau.
Arbeitskräftemangel und energetische Zukunft
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass man Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung unterstützen und in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investieren wolle. „Und wir arbeiten an Vorschlägen, die es noch attraktiver machen, freiwillig über den gesetzlichen Renteneintritt hinaus zu arbeiten“, sagte Scholz. Er merkte an, dass „sinnlose Arbeitsverbote“ für Geflüchtete abgeschafft worden seien und verweist auf das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sowie den Mindestlohn als weitere Schritte.
Ausbau erneuerbarer Energien
Zur Stärkung der Wirtschaft sprach der Kanzler auch ein „bezahlbares Energiesystem der Zukunft“ an. „Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland haben wir zum ersten Mal das Tempo erreicht, was wir brauchen, um 2030 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren“, erklärte Scholz. Er deutete auf die Kraftwerksstrategie hin, die für Zeiten vorsorgt, „in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint“. Der Rahmen für ein „Wasserstoff-Kernnetz“ sei ebenfalls gegeben.
Zukunftsinvestitionen und Bürokratieabbau
Neben den bisher genannten Maßnahmen betonte Scholz die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen und Bürokratieabbau. Zur Situation in Ostdeutschland äußerte er, dass dort eine „wirkliche Reindustrialisierung“ stattfinde und Investoren „für Milliarden-Investitionen in Ostdeutschland“ gewonnen wurden. Allerdings räumte er ein, dass man beim Bürokratieabbau „noch lange nicht am Ziel“ sei und versprach, diesen „mit aller Konsequenz“ voranzutreiben.
