Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen, was zu einer politischen Krise in Deutschland führt. Scholz hat daraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, das Parlament aufzulösen, und es deutet alles auf Neuwahlen im Februar 2025 hin.
Vertrauensverlust im Bundestag
In einer Sondersitzung des Bundestags am Montagnachmittag wurde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. In der namentlichen Abstimmung sprachen lediglich 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker ihr Vertrauen aus, während 394 Parlamentarier dagegen stimmten und sich 116 enthielten. Die notwendige Kanzlermehrheit von 367 Stimmen wurde damit deutlich verfehlt.
Reaktion des Bundeskanzlers
Unmittelbar nach der Abstimmung traf Olaf Scholz im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, um ihn um die Auflösung des Parlaments zu bitten. Der Bundespräsident hatte zuvor verkündet, vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen zu wollen, jedoch gilt eine alternative Lösung als ausgeschlossen.
Prozedere und Ausblick
Frank-Walter Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um über die Auflösung des Parlaments zu entscheiden, sollten keine anderen Lösungen in Betracht gezogen werden. Im Falle einer Auflösung müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Bereits jetzt haben sich die Beteiligten auf den 23. Februar 2025 als voraussichtlichen Termin für diese Wahl geeinigt. Trotz einer möglichen Parlamentsauflösung bleibt der Bundestag bis zur Konstituierung des neuen Parlaments beschlussfähig.
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