Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing am Dienstag die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu einem Gespräch in Berlin. Bei dem Treffen stand die Sicherheit in der Ostsee im Fokus, während Scholz auch auf die Wichtigkeit des Völkerrechts und die Unverletzlichkeit von Grenzen hinwies.
Völkerrecht und Grenzunverletzlichkeit
Olaf Scholz machte bei einem Pressestatement deutlich, dass die Unverletzlichkeit von Grenzen ein essentielles Grundprinzip des Völkerrechts darstellt. Ohne den US-Präsidenten explizit zu nennen, bezog sich Scholz auf frühere Äußerungen von Donald Trump zu Grönland und Kanada. „Das Prinzip muss gelten für alle. Das habe ich von dieser Stelle aus vor ein paar Tagen ja noch einmal deutlich gemacht“, führte Scholz aus. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden – to whom it may concern.“
Bedrohung durch Russland
Die Bedrohung der Sicherheitslage durch Russland war ein zentrales Thema des Treffens. Scholz betonte: „Wir beide, liebe Mette, setzen heute hier unser Gespräch fort, das wir beim Gipfel der Ostsee-Alliierten vor zwei Wochen in Helsinki nicht begonnen, aber auch geführt haben.“ Er verwies auf Meldungen über ein beschädigtes Unterseekabel, die auf eine Bedrohung durch die russische Schattenflotte hinweisen. „Das zeigt, welche Bedrohung von der russischen Schattenflotte ausgeht“, erklärte Scholz.
Europäische Sicherheit und Verteidigung
Scholz stellte die Bedeutung der Nato als Garant der gemeinsamen Sicherheit heraus und wies auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben vieler Verbündeter hin. „Wir sind uns einig, dass wir den europäischen Pfeiler der Nato stärken und die Verteidigungsaufwendungen weiter erhöhen müssen.“ In Brüssel werde man zudem über eine leistungsfähigere europäische Verteidigungsindustrie sprechen. „Wir brauchen Regeln, die die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern in der Europäischen Union erleichtern“, so der SPD-Spitzenkandidat.
Mette Frederiksen betonte in ihrer Stellungnahme die Notwendigkeit, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und sich gegen den Einfluss Chinas und Russlands zu behaupten. Sie erklärte: „Europa, unser Kontinent, beruht auf dem Grundgedanken, dass Zusammenarbeit und nicht Konfrontation zum Frieden führen wird, zum Wohlstand und zum besseren Existieren. Lassen Sie uns diesen Gedanken ehren.“
