Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine unterstrichen. Scholz betonte die Notwendigkeit, die Ukraine als unabhängige und souveräne Nation zu erhalten und ihren Weg in die Europäische Union zu sichern. Gleichzeitig forderte er, dass die Ukraine auch nach einem Friedensschluss über eine starke Armee verfügen müsse.
Unterstützung der Ukraine
Olaf Scholz erklärte, dass ein Waffenstillstand auf der Grundlage der Vorschläge von Präsident Selenskyj erreicht werden müsse. Er hob hervor, dass eine Verfassungsänderung beim Verteidigungshaushalt die notwendige militärische Hilfe für die Ukraine ermögliche, um deren Verteidigungsfähigkeit zu sichern. „Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann“, sagte Scholz zu Beginn des Treffens des Europäischen Rates in Brüssel.
Kritik an der Türkei
Der Bundeskanzler äußerte sich zudem kritisch zur Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, und bezeichnete diesen Schritt als ein sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie. Scholz forderte, dass die Opposition nicht vor Gericht gestellt werden dürfe.
