Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und drängt auf eine schnellere Umsetzung des neuen EU-Asylsystems. Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel, wird er dazu auch die Rechtsvorschriften Deutschlands dem Bundestag vorlegen.
Unterstützung für neue Abschiebemaßnahmen und beschleunigtes Asylsystem
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte vor Beginn der Sitzung am Donnerstag in Brüssel deutliche Worte: „Ich mache kein Hehl daraus, dass es für mich wichtig ist, dass diese Verständigung über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt nicht nur allmählich umgesetzt wird“, so Scholz. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann.“
Effizienzsteigernde Maßnahmen notwendig
Scholz sieht auch in der schnelleren Einführung weiterer Maßnahmen, wie der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Brief vorgeschlagenen Rückführungsrichtlinie, eine effizienzsteigernde Maßnahme. „Das gelte auch für das, was die Präsidentin der Kommission auch in ihrem Brief geäußert hat für andere Maßnahmen, die Effizienz steigern, etwa die Rückführungsrichtlinie, die jetzt auf der Tagesordnung steht und die wir baldmöglichst auch Gesetz werden lassen sollten, damit wir hier vorankommen“, so Scholz.
Unterstützung Europas für die Ukraine
Im Kontext des EU-Gipfels steht auch die Unterstützung der Ukraine zur Debatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu diesem Zweck teilnehmen. Scholz möchte „sehr intensiv“ über europäische Hilfe für die Ukraine sprechen. „Das wird auch unterstrichen durch die Beschlüsse, die wir jetzt vorbereitet haben, und die Entscheidung, die es möglich machen, dass Europa seinen Teil für die 50 Milliarden Dollar Darlehen der G7 Staaten leisten wird“, so der Kanzler. „Das sei „ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird“.
