Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Freitag in einem Telefonat mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über die migrationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sowie über die Kritik an den anstehenden vorübergehenden Grenzkontrollen Deutschlands. Beide Politiker betonten die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Herausforderungen wie irregulärer Migration und Schleuseraktivitäten.
Deutsch-polnische Gespräche über Grenzschutzpläne
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Dienstag die angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September kritisiert. “Es handele sich um eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens”, sagte Tusk. Man könne nicht “die Grenzen für alle öffnen, um sie einen Moment später wieder zu schließen”, so der polnische Regierungschef.
Einigung auf europäische Zusammenarbeit
Bundeskanzler Olaf Scholz erläuterte in dem Gespräch die von der Bundesregierung geplanten migrationspolitischen Maßnahmen und weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration, die sich im Rahmen der europäischen Rechtsordnung bewegen, laut Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Beide Politiker hätten darin übereingestimmt, dass die Herausforderungen irregulärer Migration und Schleuseraktivitäten nur gemeinsam bewältigt werden können und eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner unerlässlich ist.
Schutz der europäischen Außengrenzen
Darüber hinaus wurde vereinbart, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund der “zynischen Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus”, so Hebestreit. Der Bundeskanzler und der polnische Ministerpräsident hätten sich darauf geeinigt, ihren “engen Austausch” zu diesen Themen fortzusetzen.
Parallel dazu schloss die Bundesregierung am Freitagnachmittag ein Migrationsabkommen mit Kenia. Dieses soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land fördern und gleichzeitig die Abschiebung von Kenianern ohne Bleiberecht aus Deutschland erleichtern.
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