Im Vorfeld der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Haltung eingenommen und einer Zustimmung der SPD zu dem Gesetz entschieden widersprochen. Der Kanzler betonte, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD akzeptiere und kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz für dessen widersprüchliche Haltung. Merz hatte zuvor im Bundestag jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz
Olaf Scholz fand deutliche Worte für die von Friedrich Merz angekündigte Haltung der CDU. „Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund“, sagte Scholz der RTL/ntv-Redaktion. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Merz noch im November öffentlich eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte. Scholz zitierte Merz: „Wir werden weder Anträge gemeinsam beschließen noch Geschäftsordnungsbeschlüsse fassen noch irgendetwas.“ Er betonte, dass sich SPD, CDU, Grüne und FDP in dieser Frage einig sein sollten. Scholz äußerte scharfe Kritik an Merz: „Wer hat es gebrochen? Friedrich Merz. Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen. Das ist die bittere Wahrheit für unser Land.“
Position der Bundesregierung
Der Bundeskanzler hob hervor, dass in Gesprächen über Gesetze unterschiedliche Positionen zusammengeführt werden sollten, anstatt Vorschläge zu machen, denen andere lediglich zustimmen oder nicht zustimmen könnten. Scholz machte deutlich, dass die aktuelle Vorgehensweise der CDU seiner Ansicht nach nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet sei, sondern gezielt die Zustimmung der AfD suche. „Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD. Und da braucht er keine Unterstützung für“, so Olaf Scholz.
Mit diesen klaren Aussagen formulierte der Kanzler den Standpunkt der SPD und der Bundesregierung in Bezug auf die bevorstehende Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz und die politische Zusammenarbeit im Bundestag.
