Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico nach einem Anschlag Genesungswünsche ausgesprochen. In einem Telegramm verurteilt Scholz den Angriff und betont, dass Gewalt in der europäischen Politik keinen Platz haben dürfe.
Scholz verurteilt Gewalt gegen Ministerpräsident Fico
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Slowakei, Robert Fico, seine Genesungswünsche übermittelt. “Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr Leben hat mich zutiefst bestürzt”, zitierte das Kanzleramt Scholz am Freitag. “Ein solcher Angriff ist unerträglich.” Weiterhin betonte der Kanzler, dass Gewalt keinen Platz in der europäischen Politik haben dürfe.
Ficos Gesundheitszustand stabil, Genesung dürfte langwierig sein
Fico wurde am Mittwoch mehrfach angeschossen und musste stundenlang operiert werden. Laut offiziellen Angaben befindet er sich mittlerweile in einem “stabilen” Zustand, doch die Genesung dürfte langwierig sein.
Tatverdächtiger mit politischem Motiv
Als Tatverdächtiger wurde ein 71-jähriger Schriftsteller festgenommen, der ein politisches Motiv gehabt haben soll. Er soll sich während der Demonstrationen gegen Ficos Regierung radikalisiert haben. In der Vergangenheit äußerte sich der Festgenommene abfällig über Ausländer und ihm werden Beziehungen zu prorussischen Organisationen nachgesagt.
Fico und seine Partei “Smer”
Fico ist Parteichef der von ihm gegründeten Partei “Smer”. Diese wird von Politikwissenschaftlern manchmal als linkspopulistisch oder sozialdemokratisch betrachtet, mitunter jedoch auch als “nationalpopulistisch” bezeichnet. Nachdem Fico eine Koalition mit der als rechtsextrem eingestuften Slowakischen Nationalpartei eingegangen war, wurde die Mitgliedschaft der Smer in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ausgesetzt. Die von Fico eingeleitete Justizreform bleibt umstritten. Sie wird von der Opposition als “Pro-Mafia-Paket” kritisiert und wurde ebenfalls vom EU-Parlament verurteilt.
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