Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, auf der anstehenden Friedenskonferenz für die Ukraine weitere Länder für ein geeintes Vorgehen gegen Russland zu gewinnen. Dabei liegt der Fokus auf Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika, und er betont die Wichtigkeit von Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen.
Ukraine-Politik als Hauptagenda
Olaf Scholz, Bundeskanzler und Mitglied der SPD, versucht, mehr internationale Unterstützung für die Ukraine-Politik zu generieren. Er äußerte sich in seinem wöchentlichen Podcast „Kanzler kompakt“: „Ich werde dort vor allem bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika dafür werben, dass wir Russland gemeinsam klarmachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen. Und deshalb muss Russland seinen Eroberungskrieg beenden. Das ist der Weg zu einem gerechten Frieden.“
Berliner Konferenz und G7-Gipfel
Vor der Friedenskonferenz plant Scholz, auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin „gute Bedingungen“ zu schaffen „damit sich die Wirtschaft noch stärker in der Ukraine engagieren kann“, wie er erklärte. Darüber hinaus soll die Ukraine auch im Mittelpunkt des anschließenden G7-Gipfels stehen.
Friedenspolitik und Verteidigung
Neben der Mobilisierung internationaler Unterstützung betont Scholz auch die Wichtigkeit klarer Signale gegen Russland. „Putin muss erkennen, dass er seinen brutalen Feldzug nicht gewinnen kann. Dass es nur einen gerechten Frieden geben kann für die Ukraine“, äußerte er. Er betonte auch die Bedeutung der Diplomatie und einer starken Bundeswehr in Zeiten des Wandels: „Frieden braucht in der Zeitenwende eine starke Bundeswehr, die dafür sorgt, dass niemand es wagt, uns anzugreifen.“
Friedenspolitik bedeute laut Scholz auch, „dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen und dass wir dabei besonnen bleiben, dass wir Gefahren immer abwägen, dass wir uns wieder und wieder und wieder mit unseren Partnern und Verbündeten abstimmen.“
