Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an Israel, auf einen Gegenschlag gegen den Iran nach dessen Angriff zu verzichten. Derweil wird über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran diskutiert.
Kein Gegenschlag, sondern diplomatische Lösungen
Olaf Scholz (SPD) riet Israel, von einem Gegenschlag abzusehen, nachdem der Iran das Land angegriffen hatte. “Israel sollte den Erfolg der gelungenen Verteidigung jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt”, äußerte der Bundeskanzler in Brüssel beim Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates.
Mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran
Neben der Diskussion über Israels Reaktion wird ebenso über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran beraten. Laut Scholz beschäftigt sich aktuell der Juristische Dienst der EU-Kommission mit dem rechtlichen Prozedere hierfür. “Einen solchen direkten Angriff des Irans auf Israel wie den in der Nacht zu Sonntag habe es noch nicht gegeben”, erläuterte der Bundeskanzler.
Israels Reaktion auf den Angriff
Im Gegenzug zur Position des Bundeskanzlers betonte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel seine eigenen Entscheidungen treffe. Dies äußerte Netanjahu nach Gesprächen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem britischen Amtskollegen David Cameron, denen er jedoch für ihre Unterstützung Dank aussprach.
Weitere Themen der EU-Spitzen
Abgesehen von der Situation im Nahen Osten, stehen auch der Krieg in der Ukraine und die Wirtschafts- und Agrarpolitik der EU auf der Agenda der zweitägigen EU-Spitzenkonferenz. Scholz plant, für die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme zu werben. Ebenfalls wird der Europäische Rat die Beziehungen zur Türkei thematisieren.
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