Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent vor. Diese Maßnahme würde laut Scholz vielen Geringverdienern helfen und den Bundeshaushalt nicht übermäßig belasten.
Mehrwertsteuersenkung als soziale Maßnahme
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme in den ARD-„Tagesthemen“, indem er erklärte, sie „würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen“. Zugleich würde der Bundeshaushalt nicht übermäßig belastet. „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“, so Scholz. Auf die Frage, ob dies auch für die Gastronomie gelten würde, äußerte er sich nicht.
Elektromobilität und die Situation in Syrien
Bei seinem Besuch des Ford-Werks in Köln äußerte Scholz zudem die Notwendigkeit von Verbesserungen beim Ladestrom und bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Demzufolge will er den Beschäftigten in einer schwierigen Situation beistehen. „Wir brauchen eine europäische Unterstützung für den Umstieg auf die Elektromobilität. Eine solche Prämie habe ich gefordert und das ist das, was – auch wenn die Kommission jetzt mit der Automobilindustrie spricht – erreicht werden muss“, fügte Scholz hinzu.
Krieg und Teuerungsrate
In Bezug auf die hohe Teuerungsrate der vergangenen Jahre erklärte der Bundeskanzler: „Was unser Land in den letzten Jahren erlebt hat: ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte. Alles das haben wir bewältigt.“ Allerdings kaue das Land noch daran.
Mit Blick auf die Entwicklungen in Syrien betonte Scholz, dass die Situation im Land genau beobachtet werden müsse. „Da ist jetzt ein schlimmer Diktator weg; und das ist gut.“ Darüber hinaus sieht er es als deutsche Aufgabe an, „dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht“.
