Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie zu sichern, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Die Rettung von Arbeitsplätzen soll ein neuer Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit werden, um eine Trendwende für die SPD zu erreichen.
Bemühungen um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass alles dafür getan werden müsse, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Er erinnerte dabei an seine Anfangszeiten als Arbeitsrechtsanwalt und das “mulmige Gefühl”, das Mitarbeiter empfinden, wenn sie eine Verlagerung ihrer Jobs ins Ausland befürchten müssen.
Unternehmen wie Volkswagen planen den Verzicht auf eine Beschäftigungsgarantie, was den Verlust von zehntausenden Arbeitsstellen bedeuten könnte. Hier gilt es nach Auffassung von Scholz, Unterstützung zu leisten. “Deshalb müssen wir etwas Patriotismus von den deutschen Unternehmensführern erwarten”, so Scholz.
Auch die Stahlindustrie unter Druck
Auch die Branche der Stahlindustrie, darunter Firmen wie Thyssenkrupp, ist von Schwierigkeiten betroffen. Hier sieht Scholz allerdings auch unternehmerische Gründe als Mitverursacher. Strittig ist auch die Frage der Energiekosten – die SPD setzt sich für einen Industriestrompreis ein, der jedoch von der FDP abgelehnt wird.
Budgetverhandlungen und mögliche Notlage
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den anstehenden Haushaltsverhandlungen die Möglichkeit, eine Haushalts-Notlage zu erklären. Die Schuldenbremse lasse solche Ausnahmen insbesondere in Situationen wie der in der Ukraine zu. Mit einer solchen Notlageerklärung könnten Kosten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise von der Schuldenbremse ausgeklammert werden, was Raum für andere Investitionen schaffen würde. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte ebenfalls, dass der Erhalt von Industriearbeitsplätzen eine zentrale Rolle in der eigenen Politik einnehmen müsse.
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