Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant laut Medienberichten, bei dem anstehenden Industriegipfel am Dienstag erneut einen Vorschlag zur Ausweitung der Unternehmensrabatte auf staatliche Netzentgelte vorzustellen. Die Idee, die bisher nur für energieintensive Industrien geltende Privilegierung zu erweitern, trifft jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition.
Industrierabatte auf Netzengelte geplant
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zielt darauf ab, dass mehr Unternehmen als bisher von einem Rabatt auf die staatlichen Netzentgelte profitieren sollen. Dies wurde vom Informationsdienst „Table“ gemeldet, der sich auf vorbereitende Gespräche zwischen Regierung und Wirtschaftsvertretern beruft. Aktuell genießen lediglich die energieintensiven Industrien eine derartige Privilegierung im Volumen von ungefähr einer Milliarde Euro.
Widerstand innerhalb der Koalition
Dieser Vorstoß ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Koalition Steuerzuschüsse in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zur Senkung der Netzentgelte geplant. Dieses Vorhaben wurde jedoch nach dem Haushaltsurteil in Karlsruhe gestoppt. Darüber hinaus äußerte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schon bei der vorherigen Beratung Zurückhaltung gegenüber diesem Vorschlag. Lindner betonte, man müsse die Ursachen steigender Energiekosten angehen und sprach sich für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien aus.
Stromkosten in Europa als Wettbewerbsnachteil
Die Stromkosten in Europa sind mittlerweile zu einem deutlichen Wettbewerbsnachteil geworden. Industrieunternehmen in Deutschland müssen fast 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bezahlen, wovon die Netzentgelte allein rund 6 Cent pro kWh ausmachen. Im Vergleich: In Frankreich liegen die Kosten bei nur 11 Cent pro kWh, in den USA und China sind die Stromkosten noch geringer.
