Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich nach dem EU-Sondergipfel in Granada zuversichtlich über den neuen Asylkompromiss und betont die Notwendigkeit, Entscheidungen „mit qualifizierter Mehrheit“ zu treffen. Trotz Herausforderungen, wie der Blockierung einer gemeinsamen Erklärung zum Thema Migration durch Ungarn und Polen, sieht Scholz Möglichkeiten für einen „guten, pragmatischen Umgang“ in Sachen Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme.
Scholz sieht Fortschritte beim Asylkompromiss
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich nach dem jüngsten EU-Sondergipfel in Granada optimistisch über die Umsetzung des neuen Asylkompromisses. Im persönlichen Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vereinbarte Scholz zudem, in Sachen Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme einen „guten, pragmatischen Umgang“ zu finden.
Keine Beschlüsse trotz intensiver Gespräche
Trotz intensiver Gespräche auf dem Sondergipfel seien laut Scholz keine Beschlüsse gefallen oder Erklärungen verabschiedet worden. „Insgesamt wurde viel miteinander gesprochen“, so der Kanzler. Medienberichten zufolge war jedoch die Blockierung einer gemeinsamen Erklärung zum Thema Migration durch Ungarn und Polen ein Hemmschuh.
Plädoyer für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
Scholz nutzte den EU-Sondergipfel in Granada, um erneut für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in verschiedenen Bereichen der EU-Politik zu werben. „Manche Entscheidungen müssen auch ‚mit qualifizierter Mehrheit‘ getroffen werden“, so der Bundeskanzler, „so dass nicht ein Land blockieren kann.“ Dies betrifft laut Scholz insbesondere Fragen der Außen- und Steuerpolitik.
