Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt, über einen möglichen Neuwahltermin im Falle eines Ampel-Aus zu verhandeln. Er betont die Notwendigkeit, die Verabschiedung ausstehender Gesetze und die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Verhandlungsbereitschaft über möglichen Neuwahltermin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Bereitschaft bekundet, im Falle eines Scheiterns der Ampel-Koalition, über einen möglichen Neuwahltermin zu diskutieren. “Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren”, sagte Scholz am Freitagnachmittag in der belgischen Hauptstadt Brüssel gegenüber Journalisten.
Verständigung über ausstehende Gesetze gefordert
Scholz äußerte sich darüber hinaus zur Bedeutung der Verabschiedung ausstehender Gesetze. Er sagte, er hoffe auf eine Verständigung zwischen den demokratischen Fraktionen im Bundestag, “welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen” werden könnten. “Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin”, führte der Bundeskanzler aus.
Erwägungen der Bundeswahlleiterin von Bedeutung
Scholz betonte zudem, dass der Neuwahltermin kein “rein politisch festgesetztes Datum” sei. Es sei wichtig, die Anforderungen der Bundeswahlleiterin zu berücksichtigen, die “ausreichend Zeit zur Organisation einer fairen und demokratischen Wahl” benötige. Der SPD-Politiker unterstrich die Notwendigkeit einer sorgfältig geplanten und demokratisch legitimierten Wahl.
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