Nachdem der Bundesrat Teile des “Sicherheitspakets” der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung unklar. Besonders die gestrichenen Regelungen zur Terrorismusbekämpfung stießen auf Bedauern und Empörung seitens der Regierungssprecherin und des Bundeskanzlers.
Kritik an Bundesratsentscheidung
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte am Montag, dass das Entfallen des Regelungsteils zur Terrorismusbekämpfung aus dem “Sicherheitspaket” nach dem Beschluss des Bundesrates bedauert werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich “sehr empört” darüber, dass diese Maßnahmen nun vorerst nicht umgesetzt werden können.
“Das widerspricht dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren Sicherheit”, kommentierte Hoffmann. Auch das weitere Vorgehen der Bundesregierung ist momentan unklar. Denkbar wäre zum Beispiel die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Konsequenzen des gestoppten Gesetzes
Das nun vom Bundesrat gestoppte Gesetz hätte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit erweiterten Befugnissen ausgestattet. Datenzugriff sowie biometrischer Abgleich öffentlich zugänglicher Daten wären damit ermöglicht worden. Zudem war geplant, Polizeisoftware mit sogenannter “Künstlicher Intelligenz” einzuführen.
Auch “stichprobenartige” Befragungen, Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen in Waffenverbotszonen hätten durch das Gesetz ermöglicht werden sollen. Die gestoppten Regelungen werfen nun Fragen bezüglich des Schutzes der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von Terrorismus auf.
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