Eine Woche vor der Bundestagswahl lieferten sich die Spitzenkandidaten der großen Parteien beim Privatsender RTL ein hitziges Fernsehduell. Dabei standen Themen wie Migration, die Wirtschaftskrise und die Rente im Mittelpunkt der Debatte.
Migrationspolitik und innere Sicherheit
Zu Beginn der Diskussion entbrannte ein heftiger Streit um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Olaf Scholz (SPD) betonte seine bisherigen Bemühungen und sprach von einer Steigerung um 70 Prozent bei den Abschiebungen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine stärkere Zusammenarbeit mit den Taliban, was bei Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Empörung hervorrief, da er dieses Regime als terroristisch einstuft. Alice Weidel von der AfD kritisierte die Verwendung des Begriffs „irreguläre Migration“ und forderte stattdessen Maßnahmen gegen „illegale Migration“. Sie trat gegen den Familiennachzug auf und stieß damit auf Widerspruch bei den anderen Kandidaten.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Im wirtschaftlichen Bereich forderte Merz eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes und kritisierte den Atomausstieg. Er machte Scholz und Habeck für die „größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte“ verantwortlich. Weidel sprach sich für gesenkte Energiepreise durch „Technologieoffenheit“ aus und gegen EEG-Subventionen. Habeck betonte die Notwendigkeit, Milliardäre stärker zu besteuern, und hielt die Abwanderung von Unternehmen für unwahrscheinlich. Scholz hingegen plädierte für Entlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Er warf Merz vor, vor allem Spitzenverdiener entlasten zu wollen, was für mittlere Einkommen Nachteile brächte.
Renten und soziale Absicherung
Am Ende der Debatte stellte RTL-Moderator Günther Jauch die Kandidaten mit einer Frage zur Rente auf die Probe und wies darauf hin, dass die Lebensarbeitszeit steigen müsse. Nur Scholz konnte die Frage richtig beantworten, wie viele Beamte bis zur gesetzlichen Altersgrenze arbeiten. Er kritisierte anschließend die Expertenmeinungen zum drohenden Kollaps des Rentensystems. Habeck forderte, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein besseres Kinderbetreuungssystem zu schaffen. Merz widersprach dem „Spurwechsel“, während Weidel Steuerfreiheit für Renten und mehr Anreize für Hinzuverdienstmöglichkeiten forderte.
Zum Abschluss der Debatte zur Verteidigungspolitik sicherte sich Merz gegen Fragen, die eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine betrafen. Weidel warf der Bundesregierung vor, durch Debatten über Taurus-Lieferungen an die Ukraine Russland zu provozieren. Merz stellte klar: „Wir sind nicht neutral, wir stehen an der Seite der Ukraine.“
