Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist die Idee, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, zurück. In einem ZDF-Sommerinterview betonte er, dass die Regierung trotz Kritik an ihrer Unterstützung der Ukraine, eine solide Mehrheit besitze und weiterhin „sehr weitreichende Entscheidungen“ treffen werde.
Vertrauensfrage nicht nötig
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Ablehnung gegenüber der Vertrauensfrage im Bundestag zum Ausdruck gebracht. Im ZDF-Sommerinterview sagte er: „Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt“. Scholz unterstrich die Stabilität seiner Regierung und betonte, dass die Mehrheit im Bundestag gegenwärtig ausreiche, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. „Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt geht“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Weitreichende Entscheidungen trotz Kritik
Scholz hob hervor, dass seine Regierung bereits „sehr weitreichende Entscheidungen“ getroffen habe und betonte, dass dieser Kurs auch in Zukunft beibehalten werde. Als Beispiel führte er die Unterstützung der Ukraine und sicherheitspolitischen Maßnahmen an.
Unterstützung der Ukraine trotz Widerstand
Laut Scholz hätten jüngste Wahlergebnisse auch eine Unzufriedenheit mit der Unterstützung der Ukraine durch seine Regierung offenbart. Trotzdem hält er diesen Kurs für richtig und betonte: „Die Ukraine kann sich auch darauf verlassen“. Er räumte ein, dass einige Bürger „nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen“, bekräftigte aber, dass er das Engagement für die Ukraine auch weiterhin für richtig halte.
