Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung Russlands an die Ukraine, sich aus vier Gebieten zurückzuziehen, entschieden abgelehnt. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung von Friedensgesprächen und formulierte konkrete Anforderungen zur Beendigung des Konflikts, dabei ging es z.B. um die Rückführung von entführten Kindern und die Sicherheit von Atomanlagen.
Kein “Diktatfrieden”
Olaf Scholz (SPD) erklärte beim G7-Gipfel in Bari, dass ein Frieden nur möglich sei, wenn er “die Integrität und Souveränität der Ukraine im Blick hat und aus deren Perspektive gerecht ist.” Er betonte weiter: “Ein Diktatfrieden kann es nicht sein.”
Friedensbedingungen und dringende Maßnahmen
Der Bundeskanzler betonte die Wichtigkeit von Konferenzen, in denen Friedensbedingungen besprochen würden. So sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz: “Jetzt geht es aber erst einmal ganz konkret auch um die Rückführung der Kinder, die Russland entführt hat, es geht um die Frage von Getreideexporten, um die Sicherheit von Atomanlagen in der Ukraine, die durch den Krieg nicht beschädigt werden dürfen, und vieles andere.”
Kein Konflikt zwischen Friedenskonferenz und Wirtschaftshilfe
Scholz wies auf eine mögliche Diskrepanz zwischen der Friedenskonferenz und dem angekündigten Kredit der G7-Staaten für die Ukraine hin, der durch eingefrorene russische Vermögen finanziert werden soll. Er sieht allerdings keinen Konflikt zwischen den beiden Vorgehensweisen. “Beides ist entscheidend: einmal das klare Signal der Unterstützung der Ukraine mit dem 50-Milliarden-Dollar-Kredit, den wir hier möglich machen, gleichzeitig aber auch die Tatsache, dass wir Gesprächsformate entwickeln, aus denen sich ein Friedensprozess entwickeln kann.”
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