Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Experteneinschätzungen zur Drittstaaten-Regelung für Asylverfahren verhalten reagiert und “weitere Vorschläge” für das nächste Treffen mit den Landeschefs angekündigt. Zudem plant er, die Geas-Reform der EU rasch umzusetzen und Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan zu ermöglichen.
Scholz reagiert auf Experteneinschätzungen
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu den Bewertungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren. Am Donnerstagabend in Berlin, nach einem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz, erklärte er, er habe das Gutachten “zur Kenntnis genommen”. Für das nächste Treffen mit den Landeschefs kündigte er “weitere Vorschläge” an.
Schnelle Umsetzung der Geas-Reform geplant
Des Weiteren kündigte Scholz seine Absicht an, die Geas-Reform der EU zügig umzusetzen. Dazu habe man unter anderem den Abschiebegewahrsam erweitert, so der Bundeskanzler.
Möglichkeit von Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan
Scholz stellte auch in Aussicht, Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan zu ermöglichen, wie es bereits in der Regierungserklärung angekündigt wurde. Dazu befindet sich Nancy Faeser (SPD), die Bundesinnenministerin, “ganz praktisch in Gesprächen mit Beteiligten vor Ort”, so Scholz.
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