Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner (FDP) und kündigt für den 15. Januar eine Vertrauensfrage im Bundestag an. Eine Neuwahl könnte spätestens bis Ende März stattfinden, falls die Abgeordneten diesen Weg eröffnen.
Scholz kündigt Vertrauensfrage an und wirft Lindner Blockadepolitik vor
Im Zuge der Entlassung von Christian Lindner (FDP) kündigte Olaf Scholz (SPD) an, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Sollten die Abgeordneten den Weg für Neuwahlen ebnen, könnten diese unter Einhaltung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Fristen spätestens bis Ende März stattfinden. Der Bundeskanzler äußerte dies nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin und kündigte an, vorher das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen zu wollen, um unter anderem die Stärkung der Wirtschaft zu besprechen.
Scholz plant die Abstimmung wichtiger Gesetzentwürfe mit den Grünen
Bis zum Ende des Jahres plant Scholz, mit den Grünen alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu stellen, die keinen Aufschub zulassen. Dazu zählen unter anderem der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Wie Scholz dafür Mehrheiten organisieren will, ließ er offen.
Scholz gibt Lindner Schuld an Ampel-Aus
In seiner Stellungnahme lastet Scholz die volle Verantwortung für das Scheitern der Ampel-Koalition Lindner an. Der FDP-Politiker habe Gesetze zu oft unbegründet blockiert, zu oft kleinkariert parteipolitisch taktiert und sein Vertrauen zu oft gebrochen. Daher gebe es keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Scholz kritisierte, dass eine ernsthafte Regierungsarbeit mit Lindner nicht möglich sei und warf ihm vor, einzig das Überleben seiner eigenen Partei im Fokus zu haben. Zum Verhalten der übrigen FDP-Minister äußerte sich der Bundeskanzler nicht.
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