Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte nach dem Messer-Attentat in Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts an und spricht von zusätzlichen Maßnahmen zur Regulierung von Abschiebungen. Indes verhandelt das Bundesinnenministerium über mögliche Abschiebungen in verschiedene Länder, darunter Syrien und Afghanistan.
Verschärfung des Waffenrechts und neue Maßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab nach einem Gedenken am Tatort bekannt, dass eine Verschärfung des Waffenrechts bevorsteht. „Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren“, betonte er. Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen äußerte sich Scholz weniger konkret, wies jedoch auf bereits umgesetzte gesetzliche Verschärfungen hin. Weitere Maßnahmen, wie die Gründung einer Taskforce zusammen mit den Bundesländern, seien in Planung.
Gespräche mit Helfern und Einsatzkräften
Vor seiner Ankündigung hatte der Bundeskanzler mit Helfern und Einsatzkräften gesprochen, die am Freitag vor Ort gewesen waren. Scholz beschrieb diese Unterhaltungen als „tief bewegend“. Zum Gedenken an die sogenannten „Guten“, die nun die Ereignisse verarbeiten müssen, sagte er: „Das wird keinem von uns aus den Köpfen gehen.“
Verhandlungen über mögliche Abschiebungen
Gleichzeitig verhandelt das Bundesinnenministerium bezüglich möglicher Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Eine Sprecherin erklärte in Berlin, dass man aktuell „vertraulich mit verschiedenen Staaten“ in Gesprächen sei. Aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen könne man jedoch keine weiteren Details nennen.
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