Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt scharfe Kritik an der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und betont die Gefahren, die die Partei seiner Meinung nach für Deutschland birgt. Gleichzeitig wirft er Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, die Diskussion um die Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben zu vernebeln.
Scholz kritisiert politische Ziele der AfD
Olaf Scholz attackierte AfD-Chefin Alice Weidel in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico. Er betonte: „Das ist eine Frau, die kritisiert gehört für das, was sie politisch vorhat“. Scholz sieht die Notwendigkeit, klarzustellen, „warum die AfD eine Partei ist, die unser Land spaltet, die unsere wirtschaftliche Zukunft zerstört und unsere Perspektiven als Nation gefährdet“. Er mahnte zur Wachsamkeit und hob hervor, dass ähnliche Parteien auch in anderen Ländern entstanden sind.
Vorwurf der Augenwischerei an Merz
In Bezug auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) äußerte Scholz scharfe Kritik an dessen Umgang mit der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben. „Darüber wird von Herrn Merz nicht geredet, wie das finanziert werden soll“, so der Kanzler. Scholz wies darauf hin, dass die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bis 2027 aufgebraucht sein werden. Um die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, müssten jährlich zusätzlich etwa 30 Milliarden Euro aufgewendet werden.
Reform der Schuldenbremse
Scholz erneuerte seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse und erklärte die Gründe, weshalb Merz die Finanzierungsfrage nicht thematisiere. Er sagte: „Wenn man nicht den Weg geht, den ich vorschlage, geht das nur mit Kürzungen bei Investitionen in die Infrastruktur, in Gesundheit, Rente, Pflege, in die Modernisierung unserer Wirtschaft, was alles nicht richtig und in Ordnung wäre, und auch niemand sonst in unserer Nachbarschaft macht.“
