Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an der Einmischung von außen in den deutschen Bundestagswahlkampf geübt. Er reagierte damit auf die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance, der den Europäern eine Abkehr von fundamentalen Werten vorwarf und sich gegen Schutzmaßnahmen wie die Brandmauern gegen die AfD in Deutschland aussprach.
Kritik an Einmischung von außen
Olaf Scholz betonte am Samstag auf der Hauptbühne der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland keine Interventionen von außen in seine demokratischen Prozesse tolerieren werde. „Man werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten der AfD ‚in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen'“, sagte Scholz. Weiterhin erklärte er: „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.“ Der Bundeskanzler wies diese Einmischung entschieden zurück und betonte: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“
Verteidigung der Demokratie
Scholz unterstrich die historische Verantwortung, die auf der deutschen und europäischen Demokratie laste. „Unsere heutige Demokratie in Deutschland und in Europa gründet auf der historischen Gewissheit, dass Demokratien von radikalen Antidemokraten zerstört werden können“, fügte der Kanzler hinzu. Deshalb seien Institutionen geschaffen worden, die Demokratien wehrhaft machten, sowie Regeln, die die Freiheit schützen. Diese Maßnahmen würden die Demokratie vor ihren Feinden schützen, ohne die Freiheit einzuengen.
Reaktion auf Vance
In seiner Rede am Vortag hatte US-Vizepräsident JD Vance den Europäern eine „Abkehr von fundamentalen Werten“ sowie „Angst vor den eigenen Wählern“ vorgeworfen. Er kritisierte außerdem die „Brandmauern“ gegen die AfD in Deutschland. Die von vielen erwartete Ansage, dass Europa künftig eigenständig für seine Sicherheit sorgen müsse, blieb jedoch aus. Scholz ging dennoch auf Vances Äußerungen ein und betonte die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben. „Nicht nur, damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe wird und bleibt. Sondern damit wir Europäer weiter in Frieden leben können“, so Scholz.
