Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutliche Worte zur aktuellen Regierungsbildung in Österreich gefunden. Er kritisierte scharf die mögliche Wahl von FPÖ-Chef Herbert Kickl zum österreichischen Bundeskanzler durch die ÖVP und äußerte Besorgnis über die politischen Entwicklungen im Nachbarland.
Scharfe Kritik an der ÖVP
Olaf Scholz thematisierte in seiner Rede die Möglichkeit, dass die ÖVP den FPÖ-Chef Herbert Kickl, den er als „extremen Rechten“ bezeichnete, zum Bundeskanzler wählen könnte. „Ein extremer Rechter als Bundeskanzler in Österreich, obwohl alle demokratischen Parteien vorher monatelang Stein und Bein geschworen haben, wir machen keine Koalition mit den extremen Rechten“, sagte Scholz laut der Agenturmeldung. Scholz bezeichnete die Vorstellung eines rechten Bundeskanzlers im Nachbarland als „bedrückend“ und betonte: „Das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen.“
Mögliche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit
Die Äußerungen des SPD-Politikers werfen Fragen zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich auf. Sollte Herbert Kickl tatsächlich zum Kanzler gewählt werden und Scholz sein Amt nach der Bundestagswahl behalten, könnte der Umgang zwischen den beiden Ländern schwieriger werden. Scholz‘ scharfe Worte verdeutlichen seine Skepsis gegenüber möglichen Veränderungen in der österreichischen Regierung und die damit verbundenen Herausforderungen auf internationaler Ebene.
Reaktionen auf die Kritik
Bislang gibt es keine offiziellen Statements der ÖVP zu Scholz‘ Kritik. Die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers könnten jedoch im Kontext der europapolitischen Beziehungen und intergouvernementaler Zusammenarbeit weiterhin für Gesprächsstoff sorgen. Scholz‘ Einschätzung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die deutsche Regierung die politische Entwicklung im Nachbarland mit wachsender Besorgnis betrachtet.
