Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), scharf kritisiert. Grund ist Merz‘ Bereitschaft, für seinen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. Scholz sieht darin eine bedenkliche Entwicklung, die die Demokratie gefährden könnte.
Heftige Kritik an Friedrich Merz
Olaf Scholz warf Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor, die Unterstützung der AfD für „rechtswidrige“ Vorschläge bewusst in Kauf zu nehmen. Er betonte, dass die AfD die Demokratie bekämpfe und das Gesellschaftsklima vergifte. Weiterhin kritisierte Scholz Merz‘ Umfaller und Zickzack-Kurse in der Außenpolitik und äußerte sein Erstaunen darüber, dass Merz dennoch bereit sei, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen.
Gefahr einer schwarz-blauen Mehrheit
Scholz erinnerte daran, dass Merz noch vor kurzem versprochen hatte, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Diese Zusicherungen haben laut Scholz an Glaubwürdigkeit verloren, und er warnte vor einer möglichen schwarz-blauen Regierung nach der Bundestagswahl. Der Kanzler sieht programmatische Überschneidungen zwischen der Union und der AfD nicht nur beim Thema Migration, sondern auch in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.
Historische Verantwortung und Grundrechte
Im Kontext der zuvor im Bundestag abgehaltenen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus verwies Scholz auf die Lehren aus der NS-Zeit. Das Recht auf Asyl sei eine Konsequenz aus dem damaligen Grauen. Gerade Deutschland dürfe nicht erneut zulassen, dass politisch Verfolgte abgewiesen werden. Scholz betonte die Notwendigkeit, auch heute am Recht auf Asyl für politisch Verfolgte festzuhalten.
Friedrich Merz wies die Vorwürfe umgehend zurück und verteidigte seine Vorschläge. Er stellte klar, dass die Anträge nicht europarechtswidrig und verfassungswidrig seien. Merz fragte die Regierungsparteien, was sie davon abhalte, den Vorschlägen zuzustimmen, und warf SPD und Grünen vor, den Zustrom nach Deutschland nicht begrenzen zu wollen. Eine Zustimmung der AfD zu den Vorschlägen mache diese nicht automatisch falsch, betonte Merz abschließend.
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