Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der aktuellen Diskussion um die Migrationspolitik deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. Scholz kritisierte insbesondere den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der dauerhafte Grenzschließungen und Zurückweisungen vorsieht, als zum Scheitern verurteilt. Der Kanzler betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung für das Problem der irregulären Migration.
Kritik an Friedrich Merz‘ Migrationsplänen
Olaf Scholz machte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) deutlich, dass nationale Alleingänge, wie von Friedrich Merz vorgeschlagen, nicht zielführend seien. „Nationale Wichtigtuerei führt uns nicht weiter, wir müssen die europäische Politik ändern“, erklärte er. Scholz unterstrich, dass die Beschränkung irregulärer Migration durch bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen und durch Kooperation innerhalb der EU erreicht werden müsse. Er wies darauf hin, dass die Vorschläge von Merz im Widerspruch zur deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, und den europäischen Verträgen stünden und eine solche Herangehensweise nicht von staatsmännischer Weisheit zeuge.
Europa- und Rechtsstaatspartei in der Kritik
Bei der Frage, ob Friedrich Merz die Tradition der Union als Europa- und Rechtsstaatspartei verrate, antwortete Scholz: „Wenn Sie es so formulieren wollen: Ja.“ Im Gegensatz zu Merz plant der Kanzler vor den Wahlen kein neues Sicherheitspaket vorzulegen. Scholz betonte: „Mit unseren Regelungen sind wir an die Grenze dessen gegangen, was das Grundgesetz und das europäische Recht zulassen.“ Die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems sei Aufgabe des Bundestages.
Appell an die Länder
Olaf Scholz verwies darauf, dass Sicherheitsgesetze, die derzeit möglicherweise vom Bundesrat blockiert werden, im Bundestag so beschlossen werden können, dass die Länder diese nicht mehr verhindern können. Scholz betonte die Verantwortung der Länder, die neuen Möglichkeiten auch zu nutzen. Kritisch äußerte er sich zu CSU-Chef Markus Söder und dessen Umgang mit der Situation: „So wie der bayrische Ministerpräsident es macht, geht es jedenfalls nicht“, sagte Scholz. „Seine Arbeit ist nicht getan, wenn er sonntags ein markiges Interview gibt.“
