Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) für seine jüngsten Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD. Scholz äußert Zweifel an der klaren Abgrenzung der Union zur rechtspopulistischen Partei, nachdem Merz angedeutet hatte, eine mögliche Unterstützung der AfD bei einer Abstimmung im Bundestag nicht auszuschließen.
Kritik an Friedrich Merz
Olaf Scholz warf Friedrich Merz vor, die Brandmauer zur AfD zu untergraben. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte Scholz: „Bisher habe ich dem Oppositionsführer alles abgenommen, was er im Hinblick auf eine Brandmauer gesagt hat und dass er nicht mit der AfD gemeinsam arbeiten will. Aber nach seiner jüngsten Ankündigung bin ich wirklich besorgt.“ Merz hatte zuvor angedeutet, dass die CDU einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen werde, unabhängig davon, wer im Bundestag zustimme.
Union und SPD im Konflikt
Die SPD bewertet die Vorschläge der Union als rechtlich problematisch und sieht darin ein Ablenkungsmanöver. Die Union hingegen argumentiert, dass Olaf Scholz selbst nach dem Messeranschlag in Aschaffenburg Konsequenzen gefordert hatte. Merz betonte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
Stimmen aus der SPD
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner äußerte scharfe Kritik an Merz. Im TV-Sender „Welt“ erklärte Stegner: „Wenn Herr Merz jetzt sagt, ihm seien alle Stimmen willkommen, kann ich nur sagen: Dann ist aus der Brandmauer gegen Rechtsaußen eine Zeltplane geworden.“ Er warnte davor, die politische Auseinandersetzung zu einem Wettbewerb zu machen, von dem die Rechtsaußenparteien profitieren könnten. Stegner betonte, dass Merz verantwortungslos handle, indem er das Thema für Wahlkampfzwecke missbrauche.
Stegner wies zudem darauf hin, dass die Sicherheitsgesetze der Ampel-Koalition im Bundesrat blockiert würden. „Blockiert wird das von Friedrich Merz, von Herrn Söder und von den Unionsleuten,“ sagte Stegner. Er erneuerte das Angebot an CDU und CSU, den Ampel-Gesetzen zuzustimmen, und kritisierte die Pläne der Union als eine „Verbeugung nach rechtsaußen.“
