Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat scharfe Kritik an der FDP und der Union im Rahmen der Debatte zur Vertrauensfrage geübt. Scholz wirft den Freien Demokraten eine wochenlange Sabotage der eigenen Regierung vor und betont den Schaden, den dieses Verhalten für die Demokratie insgesamt angerichtet habe.
Scholz kritisiert FDP und Union
Olaf Scholz, der Bundeskanzler, äußerte am Montag im Bundestag, dass die “Wahrheit über dieses Schauspiel” nun ans Licht gekommen sei. “So etwas schadet nicht nur dem Ansehen einer Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt”, erklärte Scholz. Er zeigte sich enttäuscht über den entstandenen Schaden: “Das ist der Schaden, den dieses Schauspiel angerichtet hat, diesen Schaden bedaure ich zutiefst.”
Scholz betonte, dass er die trotz der Schwierigkeiten in der nun gescheiterten Ampel-Koalition über drei Jahre hinweg “immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt” habe. Dies habe viel Kraft erfordert, die auch notwendig gewesen sei, um die Entscheidung zu treffen, die Koalition zu beenden, da es “so nicht mehr weiterging.”
Kritik an Rentenplänen der Union
Doch nicht nur die FDP stand in der Kritik von Olaf Scholz. Auch gegenüber der Union äußerte er Bedenken. Er warf der CDU vor, Rentenkürzungen zu planen. Laut dem Grundsatzprogramm der CDU solle das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, und die Rente nach 45 Beitragsjahren solle abgeschafft werden. Diese Pläne hält Scholz für “hochgradig ungerecht”. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte jedoch wiederholt betont, das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 67 belassen zu wollen.
Ausblick auf die Abstimmung
Die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für den Nachmittag angesetzt, wobei ein Ergebnis gegen 16 Uhr erwartet wird. Im Falle einer Niederlage beabsichtigt Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorzuschlagen. Steinmeier hat daraufhin 21 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen, woraufhin Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Als Termin für die Neuwahlen wurde bereits der 23. Februar 2025 ins Auge gefasst.
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