Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Kompromissangebot vorgeschlagen, um den Streit zwischen der EU und China über die Verhängung von Zöllen auf chinesische Elektroautos zu lösen. Trotz der ablehnenden Reaktion der EU-Kommission könnte die Initiative des Kanzlers politisch bedeutsam und Druck auf die EU-Kommission ausüben.
Scholz‘ Kompromissvorschlag in Zollstreit
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag eingereicht, bei dem beide Seiten jeweils einen einheitlichen Zoll von 15 Prozent auf Autoimporte erheben würden, berichtet das „Handelsblatt“. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die genaue Höhe der Zölle noch variieren könnte.
EU-Kommission: Scholz-Vorschlag „untauglich“
Die EU-Kommission, die für die europäische Handelspolitik verantwortlich ist, stuft den Vorschlag des Kanzlers als untauglich ein. Laut der Brüsseler Behörde sei es unnötig, die Zölle zwischen China und Europa anzugleichen, sondern es gehe vielmehr darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und chinesische Subventionen auszugleichen. Demnach plant die EU, Zölle zu erheben, die sich nach den Beihilfen richten, die chinesische Autohersteller erhalten.
Politische Relevanz des Scholz-Vorschlags
Obwohl die EU-Kommission den Vorschlag ablehnt, könnte die Initiative von Scholz politisch bedeutsam sein. Wenn andere Länder Deutschlands Haltung unterstützen, könnte die EU-Kommission unter starken Druck geraten und möglicherweise gezwungen sein, Einlenkungen vorzunehmen. Einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge meint ein EU-Vertreter: „Scholz kennt kein anderes Thema mehr“. Die Kommission befürchtet, dass der Widerstand aus Berlin ihre Verhandlungsposition schwächt.
EU-Behörden warnen vor Marktdominanz Chinas
Die EU-Behörden warnen davor, dass China mit hochsubventionierten Elektroautos die europäischen Hersteller vom Markt drängen könnte, ähnlich wie es bereits in der Solarbranche geschehen ist. Aus diesem Grund hat Brüssel am 12. Juni vorläufige Ausgleichszölle auf alle Elektroautos angekündigt, die aus China in die EU exportiert werden. Auch die deutschen Hersteller sind von diesen Maßnahmen betroffen.
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