Trotz sinkender Steuereinnahmen und einer daraus resultierenden Vergrößerung der Lücke im Bundeshaushalt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Absicht bekräftigt, am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 festzuhalten. Die rückläufigen Steuereinnahmen waren nicht überraschend, so der Bundeskanzler, und hätten daher keine Veränderungen in den Haushaltsüberlegungen hervorgerufen.
Bundeskanzler kommentiert sinkende Steuereinnahmen
Olaf Scholz kommentierte die sinkenden Steuereinnahmen an einem Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz. Der Bundeskanzler (SPD) erklärte: „Es war nicht so überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt und insofern ist niemand in seinen Erwägungen überrascht worden“. Laut Scholz waren diese rückläufigen Steuereinnahmen weitgehend antizipiert worden. „Das war weitgehend antizipiert, würde ich jetzt mal vermuten. Ich kann das jedenfalls für mich oder auch andere, die damit zu tun haben, sagen“, so Scholz weiter.
Haushaltsplanung und Wirtschaftsdynamisierung
Über die Haushaltsberatungen sagte der Bundeskanzler: „Wir haben eine sehr ganz konkrete Agenda, wie wir mit vielen intensiven Gesprächen es hinbekommen, dass wir Anfang Juli einen Haushaltsbeschluss fassen als Regierung, den wir dem Deutschen Bundestag zuleiten zusammen mit Entscheidungen zur Dynamisierung unserer Wirtschaft.“ Damit bekräftigte er die Absicht seiner Regierung, trotz der sinkenden Steuereinnahmen und der daraus resultierenden Haushaltslücke, den bisherigen Haushaltsplanungsprozess fortzusetzen.
