Der französische Präsident Emmanuel Macron ernennt Michel Barnier zum neuen Premierminister. Diese Entscheidung folgte nach umfangreichen Konsultationen und zwei Monaten nach der Parlamentswahl, in der keine Partei eine Mehrheit erreichen konnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Barnier und freut sich auf die weitere Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft.
Ernennung Barniers
Olaf Scholz (SPD) beglückwünschte Michel Barnier zu seiner neuen Position als Premierminister Frankreichs. Der Bundeskanzler betonte die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. “Zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Französischen Republik gratuliere ich Ihnen sehr herzlich” und “Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Kraft und viel Erfolg”, so Scholz.
Entscheidung des Präsidenten
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich ernennt Emmanuel Macron den ehemaligen Brexit-Verhandler Barnier zum Premierminister. Laut Élysée-Palast wurde Barnier beauftragt, eine einheitliche Regierung “im Dienste des Landes und der Franzosen” zu bilden. Die Entscheidung fiel nach “einem beispiellosen Konsultationszyklus” des Präsidenten, um sicherzustellen, dass die zukünftige Regierung die Bedingungen erfüllt, um “so stabil wie möglich” zu sein, so der Élysée.
Zukunft der Regierung
Die Zukunft der Regierung unter Barnier ist jedoch ungewiss. Bei der Parlamentswahl erreichte keine Partei oder Koalition eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Macron lehnte eine Regierung unter der Führung des Linksbündnisses “Neue Volksfront” (NFP) ab, obwohl diese die meisten Stimmen erhielt.
Es droht ein Misstrauensvotum, da das Linksbündnis anscheinend Barnier nicht unterstützt. “Dem Präsidenten der Republik stehen heute nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung”, hieß es in einer Erklärung der beteiligten Parteien. “Die erste ist eine Regierung der Neuen Volksfront, die an den Wahlurnen die Nase vorn hatte. Die zweite ist eine Regierung des Präsidentenlagers, die nur dank eines stillschweigenden Abkommens mit der extremen Rechten im Amt bleiben könnte.”
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