Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer Verständigung mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über eine Friedenslösung für die Ukraine aus.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik.“
Sein oberstes Prinzip bleibe dabei, dass nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden dürfe, sagte Scholz. „Die Ukraine muss ihre Souveränität verteidigen können. Dabei unterstützen wir sie nach Kräften.“
Der Kanzler sagte: „Der Krieg tobt seit mehr als 1.000 Tagen gnadenlos und hat Hunderttausende von Toten und Verletzten gefordert. Wichtig ist, dass das Töten bald ein Ende hat und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt.“
Zugleich warnte Scholz vor einer Debatte über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine. „Solche Spekulationen verbieten sich aus meiner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt“, sagte er. „Solange der Krieg tobt, wird es keine Soldaten aus Deutschland, keine deutschen Bodentruppen in der Ukraine geben. Für die Zeit danach muss es um noch zu diskutierende Sicherheitsgarantien gehen, damit die Ukraine die Gewissheit hat, dass Russland sie nicht ein drittes Mal seit 2014 und 2022 überfällt.“ Die Ausgestaltung dieser Garantien „wird Gegenstand der Gespräche mit der Ukraine sein“.
Der Kanzler bekräftigte, dass er der Ukraine auch nach einer Wiederwahl die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern würde. „Deutschland liefert der Ukraine sehr viele Waffen – zur Luftverteidigung, aber auch schwere Artillerie und Kampfpanzer. Das werden wir weiter tun“, sagte er. „Ich bleibe aber dabei, keine Marschflugkörper zu liefern, die weit in das russische Hinterland hineinreichen können. Eine Eskalation dieses Krieges hin zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland muss vermieden werden.“
Auf die Nachfrage, ob die Eskalationsgefahr nicht größer sei, wenn man zögere, Putin in die Schranken zu weisen, antwortete Scholz: „Wir weisen Putin und seine imperialistische Aggression doch in die Schranken. Sein Plan war, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu erobern, jetzt geht der Krieg bald schon ins dritte Jahr, ohne dass Russland irgendeines seiner Kriegsziele auch nur annähernd erreicht hat.“
Besorgt äußerte sich Scholz über Sabotageakte in Europa. „Das beobachten wir sehr aufmerksam. Es gibt Angriffe auf unsere Infrastruktur, vor denen wir uns schützen müssen. Diese Gefahr unterschätzen wir nicht“, sagte er. „Gemeinsam mit Norwegen haben wir in der Nato bewirkt, dass die kritische Infrastruktur in Nord- und Ostsee stärker überwacht wird.“
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