Die Forderung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) nach Verhandlungen für Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands ruft Skepsis hervor – sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch in der Opposition. In verschiedenen Statements äußern sich Mitglieder unterschiedlicher Parteien und Institutionen skeptisch bis ablehnend.
Skeptische Reaktionen aus verschiedenen politischen Kreisen
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Wenn wir Russland an den Verhandlungstisch bringen möchten, dann müssen wir die Ukraine rascher und umfassender mit dem ausrüsten, was sie braucht, und die Finanzierung der Ukraine-Hilfe auf Jahre garantieren.”
Unterstützung und Wunschdenken
Demgegenüber äußerte Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Zustimmung gegenüber der SZ: “Die bisherigen ukrainischen Friedensinitiativen tragen Früchte. Es wäre großartig, wenn der Kanzler auch den Diktator im Kreml zur Beendigung seines Angriffskriegs motivieren könnte.”
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul warf Scholz “Wunschdenken” vor und forderte ihn zur Initiative auf, statt in der Position des Kommentators zu verharren. Das sei “zu wenig”.
Kritik an zurückhaltender Unterstützung
Auch Ralf Fücks, Mitbegründer des Zentrums Liberale Moderne, der kürzlich die Ukraine bereist hat, äußerte sich skeptisch: “Wer einen nachhaltigen Frieden will, muss die Ukraine in eine starke militärische Position für mögliche Verhandlungen bringen. Putin muss zu einem akzeptablen Frieden gezwungen werden.” Fücks warnte gleichzeitig vor der gegenwärtigen Politik der “gebremsten Unterstützung”, die die Ukraine zur Unterwerfung unter Putins Bedingungen zwingen könnte. Dies wäre keine Friedenslösung, sondern eine Prämie für den Angriffskrieg und eine Bedrohung der europäischen Sicherheit.
Scholz hatte zuvor im ZDF Diskussionen angeregt, “wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht”. Er war sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij einig, dass es “auf alle Fälle” eine weitere Friedenskonferenz geben müsse, an der auch Russland beteiligt sein sollte.
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