Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem erneuten Treffen mit Repräsentanten von Gewerkschaften und Industrieverbänden kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft gefordert. Darüber hinaus sprach er sich für eine rasche Stabilisierung der Netzentgelte und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie aus.
Neue Impulse für die deutsche Wirtschaft
Beim zweiten Treffen mit Gewerkschafts- und Industrieverbandsvertretern betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es seien kurzfristige Maßnahmen notwendig, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. „Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten“, so Scholz.
Stabilisierung der Netzentgelte und Entlastungskonzept
Der Bundeskanzler sprach sich zudem für eine rasche Stabilisierung der Netzentgelte aus und kündigte an, dass die Regierung ein Konzept für einen dauerhaften Deckel für die Netzentgelte sowie für gezielte Entlastungen erarbeiten werde.
Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie
Weiterhin verwies Scholz auf mehrere Maßnahmen, die der Bundestag kurzfristig verabschieden könne, um die Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie zu verbessern. Dazu zählt eine verstärkte Sonderabschreibung, die Verlängerung der KfZ-Steuerbefreiung für neu zugelassene Elektrofahrzeuge, sowie die Anhebung des Deckels für den Brutto-Listenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge.
Der Bundeskanzler kündigte außerdem an, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten der Pkw-Flottengrenzwerte vermieden werden. „Automobilhersteller und Zulieferer haben europaweit erhebliche Investitionen vorgenommen, um ihre Produktion auf klimaneutrale Fahrzeuge umzustellen. Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen“, warnte Scholz.
Bürokratieabbau, Reduzierung von Berichtspflichten, Digitalisierung und Verbesserung der europäischen Rahmenbedingungen waren weitere Diskussionsthemen des Treffens.
