Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt aufgrund der jüngsten diplomatischen Entwicklungen auf eine Reform der Schuldenbremse. US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin kündigten am Mittwoch Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine an, was Scholz dazu veranlasst, eine umgehende Reaktion Deutschlands einzufordern.
Dringlichkeit der Situation
Olaf Scholz äußerte sich in einem kurzfristig anberaumten Statement am Donnerstag zu den aktuellen Entwicklungen. „Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents aufs Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu.“ Der Kanzler betonte, dass Europa für die USA ein gleichwertiger Verbündeter sein müsse, um weiterhin in Frieden leben zu können. Angesichts der Aussagen der US-Regierung könne die Antwort auf die Finanzierungsfrage nicht länger vertagt werden: „Wir müssen sie geben – und zwar jetzt“, so Scholz.
Verteidigungsausgaben erhöhen
Der Kanzler forderte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um Deutschland und die NATO vor möglichen Angriffen zu schützen. „Unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen. Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Jedes weitere Prozent, das wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben, entspricht – Stand jetzt – noch einmal 43 Milliarden Euro mehr“, sagte Scholz. Er warnte davor, die Bürger über die Höhe der notwendigen Investitionen zu täuschen und hob hervor, dass die Ausgaben bis Ende des Jahrzehnts dreistellige Milliardensummen erreichen könnten.
Reform der Schuldenbremse
Olaf Scholz begründete seinen Vorstoß mit den Aussagen der US-Regierung. „Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen“, sagte Scholz. Laut Scholz habe der US-Verteidigungsminister der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt und über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem habe er klare Erwartungen an die Europäer formuliert. Scholz forderte deshalb eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen. Außerdem plädierte er für einen Bundestagsbeschluss, der die Lage in der Ukraine als Notlage im Sinne des Grundgesetzes einstufen sollte, um die Unterstützung für die Ukraine ohne Nachteile für den Staatshaushalt zu gewährleisten. Er appellierte auch an eine stärkere Diskussion in der EU über Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie.
Abschließend erinnerte Scholz an seinen Eid als Bundeskanzler, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. „Am 24. Februar 2022 habe ich deshalb tiefgreifende Entscheidungen getroffen, um kraftvoll auf die Zeitenwende zu reagieren, die Russlands Angriffskrieg bedeutet. Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigung der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten“, erklärte er.
