Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder mit Nachdruck dazu aufgefordert, der Ukraine mit Patriot-Systemen zur Seite zu stehen. Zudem äußerte er sich zur Bedeutung der Banken- und Kapitalmarktunion für die Wachstumsdynamik in Europa und rief zum gemeinsamen Verurteilen des iranischen Angriffs auf Israel auf.
Appell an die Nato
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder unmissverständlich dazu aufgerufen, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. “Insbesondere die Luftverteidigung ist von allergrößter Bedeutung”, sagte Scholz. Deutschland sei erneut das “Land, das hier den substantiellsten Beitrag leistet”. Es würden jedoch sechs weitere Systeme erforderlich.
Banken- und Kapitalmarktunion als zentrales Thema
Ein weiteres zentrales Thema beim Europäischen Rat war laut Scholz die Banken- und Kapitalmarktunion. Hierfür habe er sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron engagiert. “Wahrscheinlich ist der nicht ausreichend entwickelte Kapitalmarkt in Europa die wesentlichste Ursache, warum die Wachstumsdynamik in Europa nicht so groß ist, wie sie in manchen anderen Plätzen der Welt ist, zum Beispiel in den USA”, so Scholz. “Denn es geht ja darum, dass wir die sehr umfassenden Sparanlagen, Geldanlagen, Anlagen in allem Möglichen nutzen, um Wachstum privatwirtschaftlich zu finanzieren und das hinzubekommen.”
Die fehlende Durchschlagskraft des Kapitalmarkts könne jedoch dazu führen, dass für größere Projekte nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stünden, warnte der Kanzler. Das Insolvenzrecht und Aufsichtsregime sollen daher vereinheitlicht werden, um eine Umgehung über die USA nicht mehr notwendig zu machen. In diesem Zusammenhang habe man der EU-Kommission neue Aufgaben zugewiesen. Im Juni soll das Thema erneut behandelt werden.
Appell zur Deeskalation im Mittleren Osten
Zum Angriff des Irans auf Israel merkte Scholz an, es sei “wichtig und notwendig, dass wir diesen Angriff gemeinsam auf das schärfste verurteilen und in gleicher Weise alle aufrufen, dass es keine weitere Eskalation in der Regionen gibt”. Er lobte die erfolgreiche Verteidigung Israels und warnte davor, die internationale Unterstützung aufs Spiel zu setzen. “Alle Seiten sollten sich zurückhalten, um einen Flächenbrand zu vermeiden.”
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