Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert nach der Messerattacke in Aschaffenburg einen Mentalitätswechsel von den deutschen Behörden in Bezug auf Migration und Abschiebung. Er pocht auf eine konsequente Anwendung der verschärften Gesetze und drängt die Länder dazu, mehr Abschiebehaft-Plätze und Dublin-Zentren zu errichten. Auch die Fortsetzung der Grenzkontrollen hat Scholz im Visier, um gegen irreguläre Migration effektiver vorzugehen.
Mentalitätswandel gefordert
Olaf Scholz</strong, Bundeskanzler, äußerte in der „Bild“ (Freitagsausgabe), dass es „sofort einen Mentalitätswandel in allen Behörden geben“ müsse, egal ob im Bund, in den Ländern oder in Kommunen. Dabei betonte er, dass alle Verantwortlichen „beherzt handeln“ und die verschärften Gesetze im Kampf gegen irreguläre Migration konsequent anwenden sollten. Scholz fordert zudem den Bau von mehr Abschiebehaft-Plätzen und Dublin-Zentren, um Rückführungen zu beschleunigen.
Pläne für die Zukunft
Bei einer möglichen zweiten Amtszeit plant Scholz, die Grenzkontrollen fortzuführen. „Die von mir als Kanzler angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen müssen wir beibehalten“, macht er deutlich. Er wirbt um das Vertrauen der Wähler, indem er betont, dass seine Regierung „mehr im Kampf gegen irreguläre Migration getan“ habe als die Regierungen in den 16 Jahren davor.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck stellt einen Drei-Punkte-Plan vor: „Alle Asylverfahren werden drastisch beschleunigt“, sagte er der „Bild“. Keine Dublin-Entscheidung dürfe länger als einen Monat dauern. Er wolle sich persönlich darum kümmern und die Sicherheitsbehörden stärken, damit Gefährder überwacht und ausländische Gefährder abgeschoben werden. Migrationsabkommen sollen Chefsache werden, damit Länder Menschen ohne Schutzanspruch zurücknehmen.
Unterschiedliche Ansätze der Parteien
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzt auf seine Glaubwürdigkeit und verweist darauf, dass er als Parteichef beim Thema Migration „einen Politikwechsel in der CDU erreicht“ habe. „Die Bürger können mich beim Wort nehmen“, so Merz.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme an: „Als ersten Schritt werde ich die Sicherung der Grenzen Deutschlands durch umfassende Kontrollen gegen illegale Grenzübertritte veranlassen.“ Zudem plant sie den „Ausstieg aus dem EU-Asylsystem“ und den Austritt aus dem UN-Flüchtlingspakt.
