Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Schreiben dazu aufgefordert, bestimmte Umweltschutzvorhaben der EU zu überdenken. Diese Maßnahmen sieht Scholz als hinderlich für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Besonders kritisierte er die strengen Vorgaben für grünen Wasserstoff und die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie, die seiner Meinung nach unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verursachen.
Scholz fordert pragmatische Balance
Olaf Scholz stellte in seinem Brief klar, dass europäische Regulierungen eine ausgewogene Balance zwischen der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft einerseits und den klima- und umweltpolitischen Zielen andererseits finden müssen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete in ihrer Freitagsausgabe über das Schreiben vom 2. Januar. Laut Scholz müssten Vorhaben, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden könnten, entweder zurückgestellt oder ganz aufgegeben werden.
Grüner Wasserstoff und Nachhaltigkeitsrichtlinie
Als konkretes Beispiel nannte der Bundeskanzler die seiner Ansicht nach zu strengen Vorgaben für grünen Wasserstoff. Er kritisierte die EU-Kommission, die beschlossen hatte, dass Wasserstoff nur dann als erneuerbar gilt, wenn er mit Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Diese Regelung sieht vor, dass zusätzliche Kapazitäten an Erneuerbaren geschaffen werden müssen, um den Strombedarf der Wasserstofferzeugung nicht durch fossile Brennstoffe zu decken. Weiterhin äußerte sich Olaf Scholz kritisch zur neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie. Der resultierende bürokratische Aufwand stehe laut ihm in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Unternehmen. Er schlägt vor, die Berichtspflicht um zwei Jahre zu verschieben und die Schwellenwerte für Umsatz und Beschäftigtenzahl anzuheben.
Initiativen für die Automobilindustrie
Zusätzlich zu den umweltpolitischen Themen sprach Olaf Scholz die Bedeutung der Förderung von E-Mobilität an. Er hält zusätzliche Kaufanreize für erforderlich und hat die Europäische Kommission um eine schnelle Initiative gebeten, um diese Impulse zu setzen. Zudem fordert Scholz Fortschritte in den Verhandlungen mit China über die Rücknahme europäischer Strafzölle auf chinesische Elektroautos, um ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen.
Zum Abschluss betonte der Kanzler die Notwendigkeit europäischer Impulse zur Senkung der Bürokratiekosten und zur Steigerung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Gemeinsam stehe man vor der Herausforderung, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die EU in weiteren Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu führen.
