Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich empört über die jüngste Messerattacke in Mannheim und fordert eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. In seiner Regierungserklärung im Bundestag betont er, dass schwerstkriminelle und terroristische Gefährder in Deutschland nicht geduldet werden dürften.
Scholz fordert härtere Maßnahmen gegen Straftäter
Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) äußerte sich verärgert über die kürzlich erfolgte tödliche Messerattacke in Mannheim. „Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat“, sagte er in einer Regierungserklärung „zur aktuellen Sicherheitslage“ im Bundestag. Der Bundeskanzler betonte, dass schwerstkriminelle und terroristische Gefährder nicht in Deutschland geduldet werden sollten. Dabei stellte er fest: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“
Suche nach rechtlich tragfähigen Wegen für Abschiebungen
Scholz gab bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) derzeit nach „rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen“ suche, um Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. „Das Bundesinnenministerium arbeitet daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen“, so Scholz. In Bezug auf die praktische Umsetzung sei das Bundesministerium des Innern bereits im Gespräch mit Nachbarländern Afghanistans.
Verschärfung der Ausweisungsregelungen
Darüber hinaus kündigte Scholz an, die Ausweisungsregelungen zu verschärfen. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte – und gehört abgeschoben“, stellte der Bundeskanzler fest. Er betonte, dass terroristische Straftaten, die „verherrlicht und gefeiert“ werden, nicht länger hingenommen werden dürften. Aus dem Gutheißen terroristischer Straftaten solle ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ entstehen.
Waffen- und Messerverbotszonen
Im Hinblick auf die Messerattacke selbst, die der Bundeskanzler als „Terror“ bezeichnete, forderte er eine vermehrte und konsequentere Nutzung der Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen. „Die Bundespolizei setzt das an Bahnhöfen bereits durch“, sagte Scholz. „Aber wir brauchen das bundesweit – vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen“, so der SPD-Politiker.
