Im Vorfeld seiner China-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, er werde mit Staatspräsident Xi Jinping nicht nur über den Ukraine-Krieg sprechen, sondern auch über die Bedrohung Taiwans sowie die Unterdrückung von Minderheiten in China. Er steht dabei unter dem Druck von Bundestagsabgeordneten, die ihn auffordern, klare Kritik an Pekings innen- und außenpolitischem Kurs zu äußern.
Kernthemen der China-Reise
Olaf Scholz (SPD) erklärte gegenüber der “taz”: “Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Frieden in Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen, das sind europäische Kerninteressen.” Der Bundeskanzler sieht China dabei jedoch nicht nur als potentiellen Unterstützer Russlands, sondern hofft auch auf Vermittlung: “Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss”, so Scholz.
Weitere politische Differenzen
Zusätzlich zur Thematik um den Ukraine-Konflikt will Scholz auch die innenpolitische Lage in China adressieren: “Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen wir klare Differenzen mit China haben. Und ein Dialog auf Augenhöhe bedeutet für mich, auch über solche Themen offen zu sprechen”, sagte er. “Ich werde mich jedenfalls nicht entschuldigen, bevor ich solche Themen anspreche.”
Aufforderung zur Kritik an China
Vor dem Hintergrund dieser Themen sehen Bundestagsabgeordnete der FDP, Grünen und Union den Bundeskanzler in der Pflicht, klare Kritik an China zu äußern. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gyde Jensen sagte dem “Spiegel”, China handle “mit wenig Rücksicht und Kompromissbereitschaft – auch und im Besonderen gegenüber Deutschland”. Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, forderte Scholz auf, das “neue Denken der Chinastrategie der aktuellen Bundesregierung” zum Leitmotiv seiner Reise zu machen.
Warnung vor Fehlern der Russlandpolitik
Die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring warnte vor einer Politik, die China vor allem als wirtschaftliche Chance ansieht: “Wer für kurzfristige Profite langfristige Risiken ignoriert, riskiert, die Fehler der vergangenen, fehlgeleiteten Russlandpolitik zu wiederholen”, sagte sie dem “Spiegel”. Sie erhofft sich von Scholz “einen echten Dialog auf Augenhöhe, inklusive kritischer Fragen zu Menschenrechten, der Situation der Uigurinnen und Uiguren sowie zu Chinas problematischer Beziehung zu Russland”.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, drängte darauf, dass der Kanzler das Thema Ukraine zum Hauptanliegen seiner Gespräche macht. “Jegliche chinesische Unterstützung für das Putin-Regime wird von Deutschland als unfreundlicher Akt gesehen. Dies betrifft Sanktionsumgehungen, direkte oder indirekte Waffenhilfe oder die Rechtfertigung der russischen Aggression in internationalen Gremien”, so Hardt gegenüber dem Nachrichtenmagazin.
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