Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Er betonte, dass die Europäische Union das zentrale Friedens- und Wohlstandsprojekt für den Kontinent sei.
Scholz‘ Bewertung der Europawahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) charakterisierte das Resultat der Europawahl als „Einschnitt“. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag betonte er, dass „ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen ist“. Krisen hätten deutliche Auswirkungen – nicht nur auf Europa, sondern auch auf Deutschland. „Die Bürger haben bei der Europawahl am meisten eine Partei gewählt, die die europäische Perspektive in Frage stellt“, so Scholz.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie
Für den Bundeskanzler steht neben der europäischen Perspektive auch die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Vordergrund. „Wenn 25 Prozent derjenigen, die hier leben, diejenigen sind, gegen die gehetzt wird, dann ist das für Zusammenhalt und Demokratie eine Herausforderung“, erklärte Scholz und stellte klar: „Wir werden das nicht tolerieren.“
Postenbesetzung in der EU und Prioritäten Europas
Vor den Beratungen im Europäischen Rat bestätigte Scholz, dass eine Einigung auf die Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin erzielt wurde. Ebenso wurde entschieden, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa EU-Ratspräsident werden soll. „Das ist aus meiner Sicht eine gute Besetzung und klare Entscheidung für eine gute europäische Zukunft“, so Scholz.
Verhandlungen über EU-Schwerpunkte und Ukrainekonflikt
Scholz plant in den Verhandlungen über die künftigen Schwerpunkte der EU, die Sorgen rund um innere und äußere Sicherheit zu berücksichtigen. Mit Blick auf den Ukrainekonflikt kritisierte er das Verhalten von Russlands Präsident Putin. Auf dessen „vermeintliches Waffenstillstandsangebot“ reagierte Scholz mit Ablehnung und warnte vor Naivität im Umgang mit Russland: „Wer glaubt, dass die Ukraine das überleben würde und dass daraus ein dauerhafter Frieden für Europa werde, der muss schon sehr viel Russia Today schauen.“
Zum Abschluss seiner Regierungserklärung betonte Scholz, die Europäische Union sei auch heute noch „das entscheidende Friedens- und Wohlstandsprojekt“ für den Kontinent und fügte hinzu: „Sie ist wichtiger denn je und sie kann sich auf Deutschland verlassen.“
