Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten offiziell als Kanzlerkandidat wiedergekürt. Bei der offenen Abstimmung in Berlin stimmten lediglich fünf Delegierte gegen ihn, Enthaltungen wurden keine verzeichnet. Scholz nutzte die Gelegenheit, um die Partei auf eine Aufholjagd bei den kommenden Wahlen einzuschwören.
Kandidatenwahl und Parteitag
Olaf Scholz wurde am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin erneut als Kanzlerkandidat der SPD bestätigt. In einer offenen Abstimmung stimmten nur fünf Delegierte gegen ihn, während 2021, bei einer geheimen Abstimmung, noch 96,2 Prozent der Delegierten für ihn votierten. Nach seiner Wahl erklärte Scholz entschlossen: „Wir werden gewinnen.“ Damit läutete er die finale Phase des Wahlkampfes ein.
Wahlprogramm der SPD
In seiner Bewerbungsrede stellte Scholz die Schwerpunkte des SPD-Wahlprogramms vor. Ein zentraler Punkt ist die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Scholz betonte, dass „von dieser Erhöhung wieder Millionen Beschäftigte direkt profitieren, überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und Frauen“. Weitere wesentliche Themen des Programms sind Investitionen in die Wirtschaft, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit.
Kritik an der Union
Scholz nutzte seine Rede auch für Kritik an der Union. Er warf der CDU vor, nur die Reichsten entlasten zu wollen und kritisierte, dass deren Vorschläge finanziell nicht abgesichert seien. Die SPD-Pläne sollen hingegen durch eine „kluge Reform“ der Schuldenregeln finanziert werden. Diese Reform ist „begrenzt auf Investitionen und unsere Sicherheit und die Modernisierung unseres Landes“, so der SPD-Politiker.
