Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 6. Dezember zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen. Dieses Mal wird es um zweifelhafte Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank gehen, an der Hamburg während Scholz‘ Amtszeit als Bürgermeister beteiligt war.
Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre
Am 6. Dezember wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde sich das Gremium auf diesen Termin geeinigt. Bei den fraglichen Geschäften handelt es sich um die der ehemaligen HSH Nordbank, an der die Stadt Hamburg während Scholz‘ Amtszeit als Bürgermeister maßgebliche Anteile hielt.
Zwei vorherige Anhörungen
Scholz war bereits 2021 und 2022 im Ausschuss als Zeuge geladen. Damals ging es um die Warburg Bank. Hamburg hatte zunächst darauf verzichtet, von der Bank Steuergutschriften zurückzufordern. In diesem Kontext behauptete Scholz weitreichende Erinnerungslücken.
Weitere prominente Zeugen
Neben Scholz wird auch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) befragt werden. „Wir wollen wissen, was Scholz und Tschentscher von der illegalen Cum-Ex-Praxis bei der HSH Nordbank wussten“, sagte die Ausschussmitglied Anke Frieling (CDU). Aus Schleswig-Holstein, das ebenfalls Anteil an der HSH Nordbank hatte, wird der ehemalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erwartet.
