Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich gelassen zur aktuellen FDP-Debatte, die durch ein 12-Punkte-Papier der Partei ausgelöst wurde. Er sieht die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse als überbewertet an und betont die notwendigen Voraussetzungen für eine potentielle Änderung.
Scholz unbeeindruckt von FDP-Debatte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu der Diskussion geäußert, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat. Bei seiner Rede am Deutschen Bankentag in Berlin zeigte er wenig Beeindruckung von den kontroversen Diskussionen. „Ich glaube, das Thema wird überschätzt“, sagte Scholz während seiner Ansprache. Mit seiner Aussage: „Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage. Jetzt gibt es mal wieder einen“ spielte er auf die regelmäßige Dynamik innerhalb der politischen Landschaft an.
Debatte über Schuldenbremse
Auf die Frage nach einer möglichen Reform der Schuldenbremse stellte Olaf Scholz klar, dass dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig sei. „Deshalb ist es eine Diskussion, die nicht mit dem zu tun hat, was wir heute und morgen machen.“ Der Kanzler schien damit die aktuell aufgeworfene Debatte als eher theoretisch denn praktisch relevant einzustufen. Dennoch gestand er ein, dass die Schuldenbremse „nicht exakt so aufgeschrieben“ wurde, wie sie aktuell ist. Laut Scholz bedarf es zur Überarbeitung jedoch „ruhigen Fahrwassers“, in dem überparteilich gedacht werde. Diese Aussage verdeutlicht, dass er eine umfassende und sachliche Diskussion für unabdingbar hält, um Änderungen herbeizuführen.
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