Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die kommende Bundestagswahl als Referendum über seine Ukraine-Politik. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ erläuterte er seine Entscheidung, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abzulehnen und betonte die Wichtigkeit von Besonnenheit in Fragen der Sicherheit und des Friedens in Europa.
Scholz verteidigt seine Entscheidung
Olaf Scholz (SPD) argumentierte, dass die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper nicht in das Konzept der angemessenen Unterstützung passen würde. „Wir werden Taurus nicht liefern, weil ich glaube, dass das neben all den vielen hochwirksamen Waffen, die wir geliefert haben, diejenige ist, die nicht passt in das Konzept, das für eine richtige Unterstützung gut ist“, äußerte der Bundeskanzler. Er bekräftigte auch, dass er sich von öffentlichem Druck nicht von seiner Entscheidung abbringen lassen werde.
Keine Kommentare zu US-Entscheidungen
Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, auch russische Ziele für Angriffe mit US-Raketen freizugeben, wollte Scholz nicht kommentieren. Er machte jedoch deutlich, dass er eine solche Vorgehensweise für deutsche Waffen ablehnen würde.
Scholz‘ Haltung zur Sicherheit Europas
Der Bundeskanzler betonte, dass es um Besonnenheit gehe, wenn es um so gefährliche Themen wie Sicherheit und Frieden in Europa gehe. Während des Angriffs auf Charkiw habe Deutschland es ermöglicht, dass Angriffe nicht direkt hinter der Grenze gestartet werden könnten. Dies sei eine „kleine Veränderung“, jedoch bleibe es bei der grundlegenden Haltung, dass mit den gelieferten Waffen der Kampf gegen die russischen Truppen geführt werden könne, wo sie versuchten, ukrainisches Territorium zu erreichen, erklärte Scholz.
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