Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels, das Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindern will. Er bekräftigte jedoch sein Engagement für die Entwicklung des Sozialstaats, wobei er die Anhebung des Mindestlohns und die letzte Erhöhung des Kindergeldes als Beispiele anführte.
Bundeskanzler Scholz reagiert auf Mitgliederbegehren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhaltend zum Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels, das Kürzungen im Sozialbereich für den Haushalt 2025 verhindern möchte. „Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Und das ist auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen.“
Bekräftigung des Engagements für den Sozialstaat
Trotz seiner zurückhaltenden Reaktion auf das Mitgliederbegehren betonte Scholz sein Engagement für den Sozialstaat. „Ich habe sehr klar gesagt, dass wir den Sozialstaat verteidigen und weiterentwickeln werden“, sagte er. „Das haben wir übrigens gemacht, denn es hat ja doch viele Verbesserungen gegeben.“ Er nannte als Beispiele die Anhebung des Mindestlohns und die letzte Erhöhung des Kindergeldes.
Initiiertes Mitgliederbegehren der SPD
Das Mitgliederbegehren wurde von der Gruppierung „Forum DL21“ initiiert und erhielt Unterstützung von der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“. Das Begehren, das am Freitag beim SPD-Parteivorstand eingereicht wurde, lehnt Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit ab.
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