EU-Innenminister erreichen Asylkompromiss: Scholz und Nehammer betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit und des neuen Solidaritätsmechanismus innerhalb des Schengen-Raums.
Solidaritätsmechanismus stärkt europäische Asylpolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. „Es ist ein ganz großer Fortschritt, dass wir bei den Innenministern, aber auch im Europäischen Rat uns auf eine Linie verständigt haben, die im Ergebnis zu einem neuen Solidaritätsmechanismus führt“, sagte er in Salzburg bei seinem Antrittsbesuch in Österreich. Er merkte an, dass ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland kommen, „gar nicht registriert sind, obwohl offensichtlich diese Flüchtlinge vorher in einem anderen europäischen Land gewesen sind“.
Österreich und Deutschland als „Schicksalsgemeinschaft“
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, dass Österreich mit Deutschland „Seite an Seite stehen“ werde. Man befinde sich im Schengen-Raum in einer „Schicksalsgemeinschaft“. Für die gemeinsame Migrationspolitik brauche es „stabile und tragfähige Beziehungen zu den Herkunftsländern“, so Nehammer.
Regierungskonsultationen mit Fokus auf Migrationspolitik
Bei den Regierungskonsultationen stehen Themen wie der Ukrainekrieg sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen auf der Tagesordnung. Von österreichischer Seite aus gibt es vor allem bei der Migrationspolitik Gesprächsbedarf. Nehammer hatte im Vorfeld angekündigt, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, also innerhalb des Schengen-Raums, ansprechen zu wollen.
